ODS – Office Data Service GmbH
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10245 Berlin

– nachfolgend Anbieter –

Download der AGB

1. Geltung der AGB

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge zwischen dem An­bieter und Kunden und Nutzern von stayguest.de. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsin­halt, wenn diese vom Anbieter vor Vertragsschluss anerkannt wurden. Diese gelten dann ausschließlich für den je­weiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Un­sere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenste­hender oder von unseren AGB abwei­chenden Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vor­behaltlos ausführen.

(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, also natürliche oder ju­ristische Personen oder Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbststän­digen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Vertrags­schluss mit Privatpersonen findet nicht statt. Der Anbieter behält sich vor, sich die Unternehmer­eigenschaft durch Übermittlung geeigneter Unterlagen (etwa Handelsregistereintragung oder Gewerbeanmeldung) nachweisen zu lassen.


2. Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel über die Website des Anbieters sowie per elektroni­scher Kommunikation (E-Mail). Ein Vertragsschluss ist bei ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Anbieter auch schriftlich per Fax möglich.

(2) Die Angebote auf der Website, in Katalogen und Flyern des Anbieters stellen eine unver­bindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines gesondert zur Verfügung gestellten Bestellformulars.

(3) Durch das Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Ab­schluss eines Vertra­ges ab. Eine Zugangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine verbindli­che Annahme der Bestellung dar.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderta­gen ab Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Annahme des Angebotes kann per Briefpost, E-Mail, Fax oder durch Ausführen des Auftrages erfolgen.

(5) Der Kunde hat nach Vertragschluss keinen Anspruch auf Änderung der übermittelten Daten.

(6) Für die Ausführung gelten die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Eine Bestellung kommt nicht zustande, wenn ein Preis bereits dem ersten Anschein nach als falsch erkennbar ist oder dem Anbieter im Hinblick auf eine Falschangabe ein Anfechtungsrecht zustünde.


3. Registrierung, Datensicherung, Kundenkommunikation

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine kostenfreie Registrierung notwendig. Der Kunde hat die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen an seinen Daten unmittelbar und vollständig gegenüber dem Anbieter bekannt zu geben. Der Anbieter muss die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet nicht für falsche oder unvollständige Angaben.

(2) Insbesondere ist die Funktionsfähigkeit der E-Mail-Adresse zu gewährleisten. Zudem hat der Kunde durch die Einstellung seines Spamfilters zu gewährleisten, dass ihn E-Mails des Anbie­ters erreichen. Für Fehler in der E-Mail-Übertragung steht der Anbieter nur ein, wenn die Ursa­che im Verantwortungsbereich des Anbieters begründet ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass an ihn abgesendete Mitteilungen aus Gründen, die außerhalb sei­nes Verant­wortungsbereichs liegen, nicht ihm bei eingegangen sind.

(3) Der Kunde hat die übermittelten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(4) Nach der Übermittlung elektronischer Daten hat der Kunde selbstständig für eine gesonderte Sicherung zu sor­gen. Gespeicherte Kundendaten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen beim Anbieter in einem automatisier­ten Verfahren gelöscht. Der Kunde muss den Anbieter auf Besonderheiten der Daten, die auf die Verarbeitung einen Einfluss haben können, gesondert hinweisen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Kommunikation mit dem Kunden – auch über Mitteilungen, die für das Vertrags­verhältnis und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages von we­sentlicher Bedeutung sind – auf anderem Wege als über elektronische Kommunikation zu versenden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ausschließlich Kommunikation über elektroni­sche Dienste wie E-Mail oder SMS.


4. Preise, Zahlung, Fälligkeit, Verzug

(1) Die ausgewiesenen Preise in der Auftragsübersicht/Auftragsbestätigung beinhalten die Produktionskosten und das Porto. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet, soweit sich aus der Auftragsbestäti­gung nicht anderes ergibt. Die Portokosten werden in Rechnungen gesondert ausgewiesen, Portobeträge der Deut­schen Post AG unterliegen teilweise nicht der Umsatzsteuer. Kosten, die durch nachträglich vom Kunden veranlasste Ände­rungen der übermittelten Daten entstehen, werden gesondert berechnet.

(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per elektronischem Lastschriftverfahren (Bankeinzug). So­fern mit dem Kunden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Bruttoend­preis sofort nach Vertragsschluss mit Erhalt von Auftragsbestätigung und Rechnung zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes auf dem Konto des Anbieters an. Im Falle von Rücklastschriften, hat der Kunde dem Anbieter die von der aus­führenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten. Dies gilt ebenso für die Ablehnung von Lastschriften.

(3) Zahlungen per Rechnung bedürfen der gesonderten Vereinbarung mit dem Anbieter. Soweit die Zahlung per Rechnung vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung zu Zahlung fällig.

(4) Der Kunde kommt mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung durch den Anbieter bedarf. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vor. Im Verzugsfalle ist der Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.


5. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter nur mit schriftlicher Einwilligung des Anbieters abtreten.

(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrech­nen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags­verhältnis beruht.


6. Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt durch Versand an die vom Kunden mitgeteilten Adressen. Der Anbieter ist berechtigt, Teil­lieferungen vorzunehmen.

(2) Die in der Leistungsbeschreibung des Anbieters benannten Lieferzeiten gelten nur für Liefe­rungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss zwischen Anbieter und Kunden ausdrücklich als solcher be­zeichnet und vereinbart werden. Die Lieferzeit ist in Arbeitstagen angegeben. Zu den Arbeitsta­gen zählen Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.

(3) Die Lieferzeit beginnt an dem Arbeitstag, an dem sämtliche für den Druck notwendigen und druckfähigen Daten beim Anbieter eingegangen sind und der Übermittlung einer Druckfreigabe an den Anbieter. Bei Übermittlung fehler­hafter Daten kann sich der Liefertermin verzögern. Bei einer nachträglichen Bearbeitung der Daten durch den An­bieter auf Veranlassung des Kunden verlängert sich die angegebene Lieferzeit um diese Bearbeitungszeit.

(4) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Werk des An­bieters verlassen hat oder soweit der Kunde die Versendung selbst durchführt dem Kunden die Versandbereitschaft der Ware gemeldet wurde.

(5) Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden vor­aus. Kann der vereinbarte Liefertermin durch den Anbieter nicht ein­gehalten werden, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Ver­trag zurücktreten.

(6) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Ein­flussbereich des Anbieters stehen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördli­che Anordnungen und andere unvor­hergesehene Hindernisse) und die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Der Anbieter ist berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszu­schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzu­treten. Wird durch die vorstehend benannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Der Anbieter wird dem Kunden entsprechende Leistungs­verzögerungen unverzüglich anzuzeigen.

(7) Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schrift­lich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsicht­lich der entsprechenden Lieferung vom Vertrag zu­rückzutreten. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausge­schlossen, soweit seitens des Anbieters kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


7. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn der Versand durch Mitarbeiter des Anbieters vorgenommen wird und unabhängig davon, wie die Tragung der Versandkosten ver­einbart ist.

(2) Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme nach Versandbereitschaft aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden über­geht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


8. Reklamation, Gewährleistungen, Verjährung

(1) Für die Validität der vom Kunden übermittelten Adressdaten der Empfänger (Bestand, Kor­rektheit) übernimmt der Anbieter keine Haftung. Ebenso ist eine Haftung für Schreibfehler auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien ausgeschlossen.

(2) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie die zur Korrektur übersandten Abzüge und Erzeugnisse unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr von Fehlern geht mit der Druckfreigabe auf den Kunden über. Ausgeschlossen hiervon sind Fehler, die erst im Druckverfahren ersichtlich werden und im Freigabeverfahren noch nicht erkennbar waren.

(3) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Abzüge schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche nach Ent­deckung anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(4) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Anbieter zunächst nach seiner Wahl zur Nachbes­serung und/oder Ersatzlieferung berechtigt. Kommt der Anbieter dieser Verpflichtung nicht in­nerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Ver­suchs fehl, kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgän­gigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.

(5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(6) Bei farbigem Druck können – unabhängig vom Herstellungsverfahren – geringfügige Abwei­chungen vom Original auftreten. Dies berechtigt nicht zu einer Mängelrüge. Die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstaug­lichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.

(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, soweit keine Ansprüche wegen eines Mangels nach § 438 Abs.1 BGB oder § 634a Abs.1 BGB betroffen sind.


9. Haftung / Schadensersatz

(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu­rückzuführen sind. Der Anbieter haftet außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns nicht für Schäden, die nicht am Liefer­gegenstand selbst entstanden sind; insbeson­dere ist eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermö­gensschäden des Kunden ausgeschlossen.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässi­gen Pflichtverletzung seitens des Anbie­ters dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsge­hilfen beruhen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlos­sen ist, gilt dies auch für die per­sönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül­lungsgehilfen.

(3) Für den Fall, dass der Vertrag vom Anbieter wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden gekündigt wird, hierbei insbesondere die fehlender Zusendung von Daten nach entspre­chender Fristsetzung, stehen dem Anbieter Entschädigungszahlungen und Schadensersatz zu.


10. Eigentum, Nutzungsrechte

(1) Die vom Anbieter hergestellten und eingesetzten Datenträger bleiben Eigentum des Anbie­ters. Diese werden nicht an den Kunden übersendet.

(2) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die vom Anbieter zu Zwecken der Prüfung und Freigabe übermittelten Daten, Abzüge und Erzeugnisse für Zwecke außerhalb der Durchführung des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages zu nutzen. Insbesondere werden dem Kunden keine Nutzungsrechte gleich welcher Art an den vom Anbieter zur Verfü­gung gestellten Bilddateien und Vorlagen eingeräumt, es sei denn diese sind zur Durchführung und Abwicklung des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages notwendig.

(3) Der Anbieter erstellt die Aufträge auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden. Der An­bieter hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Der Kunde versichert, dass er sämtliche notwendigen Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial be­sitzt.

(4) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter auf­grund der vom Kunden übermittelten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidi­gung erforderlichen Informationen.

(5) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwen­dungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden übermit­telten Inhalte entstehen.


11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffent­lich-rechtliches Son­dervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das am Ge­schäftssitz des Anbieters zuständige Gericht. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinba­rungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinba­rungen nicht berührt.


Berlin, den 01.07.2010

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